Rechtsprechung
VG Braunschweig, 09.10.2002 - 2 A 317/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kein Tischlereibetrieb in Allgemeinem Wohngebiet
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 BauNVO; § 34 Abs 2 BBauG; § 58 Abs 2 VwGO; § 70 Abs 2 VwGO; § 72 VwGO
Allgemeines Wohngebiet; Drittschutz; Handwerksbetrieb; Nachbarwiderspruch; Störender Gewerbebetrieb; Tischlerei; Verwirkung; Widerspruch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus VG Braunschweig, 09.10.2002 - 2 A 317/01
Im unbeplanten Innenbereich besteht derselbe Nachbarschutz, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO entspricht (BVerwG, st. Rspr., Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, DVBl. 1994, 284, zul. Urt. v. 24.02.2000 - 4 C 23/98 -, NVwZ 2000, 1054).Der Abwehranspruch wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit dem Gebietscharakter unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird (BVerwG, Urt. v. 16.09.1993, a.a.O.).
- BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 23.98
Diskothek; Gewerbebetrieb, sonstiger; Vergnügungsstätte; Industriegebiet; …
Auszug aus VG Braunschweig, 09.10.2002 - 2 A 317/01
Im unbeplanten Innenbereich besteht derselbe Nachbarschutz, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO entspricht (BVerwG, st. Rspr., Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, DVBl. 1994, 284, zul. Urt. v. 24.02.2000 - 4 C 23/98 -, NVwZ 2000, 1054). - BVerwG, 04.08.1982 - 4 C 42.79
Zulässigkeit der Entscheidung einer Behörde über einen Widerspruch nach Ablauf …
Auszug aus VG Braunschweig, 09.10.2002 - 2 A 317/01
Der Bauherr möchte möglichst bald Gewissheit über seine Rechtsposition haben (BVerwG, Urt. v. 04.08.1982 - 4 C 42.79 -, DVBl. 1982, 1097).
- BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68
Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
Auszug aus VG Braunschweig, 09.10.2002 - 2 A 317/01
Anders könnte die rechtliche Bewertung nur ausfallen, wenn der Handwerksbetrieb des Klägers nicht einer typischen Tischlereiwerkstatt entspräche, wofür es jedoch keine Anhaltspunkte gibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.05.1971 - IV C 76.68 -, BRS 24 Nr. 15 zu atypischen Fallgestaltungen). - BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 257.87
Verwirkung - Nachbarliches Abwehrrecht - Betroffener - Rechtsverletzung - …
Auszug aus VG Braunschweig, 09.10.2002 - 2 A 317/01
Der Nachbar muss gegen eine Baugenehmigung, die ihm nicht amtlich bekannt gegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, innerhalb der Jahresfrist der §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO Widerspruch einlegen (BVerwG, Urt. v. 18.01.1988 - 4 B 257.87 - , NVwZ 1988, 532).Der Beigeladene hat hier mit seinem Widerspruchsschreiben vom 29.10.1999, eingegangen bei dem Beklagten am 01.11.1999, innerhalb der Jahresfrist Widerspruch eingelegt. - OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1999 - 1 M 119/98
Auszug aus VG Braunschweig, 09.10.2002 - 2 A 317/01
Wie der Beklagte in dem Abhilfebescheid zutreffend ausgeführt hat, ist von einer typisierenden Betrachtungsweise auszugehen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.06.1999 - 1 M 119/98 - , NordÖR 2000, 426; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 25.10.1994 - 3 M 167/94 - MDR 1995, 797). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.10.1994 - 3 M 167/94
Erweiterung eines Gewerbebetriebes und Rücksichtnahmegebot
Auszug aus VG Braunschweig, 09.10.2002 - 2 A 317/01
Wie der Beklagte in dem Abhilfebescheid zutreffend ausgeführt hat, ist von einer typisierenden Betrachtungsweise auszugehen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.06.1999 - 1 M 119/98 - , NordÖR 2000, 426; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 25.10.1994 - 3 M 167/94 - MDR 1995, 797).
- VG Freiburg, 25.07.2012 - 4 K 2241/11
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot bei zulässiger Grenzbebauung
Wendet sich der Inhaber einer Baugenehmigung gegen deren teilweise oder vollständige Aufhebung im Wege eines Abhilfebescheids gemäß § 72 VwGO, ist Klagegegenstand die Baugenehmigung nur insoweit, als zu Lasten des Nachbarn, der das Widerspruchsverfahren angestrengt hat, nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verletzt werden (VG Braunschweig, Urteil vom 08.10.2002 - 2 A 317/01 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2011 - 5 K 2976/09 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 26.06.2007 - 9 K 1008/05 -, juris). - VG Karlsruhe, 11.08.2010 - 5 K 3274/09
Umnutzung zur Halle für Festveranstaltungen in Gewerbegebiet
21 Wendet sich der Inhaber einer Baugenehmigung gegen eine teilweise oder vollständige Aufhebung der Baugenehmigung im Wege eines Abhilfebescheids gemäß § 72 VwGO, ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, soweit sie aufgehoben wurde, nur im Hinblick auf die nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts zu überprüfen (VG Braunschweig, Urt. v. 09.10.2002 - 2 A 317/01 -, juris). - VG Karlsruhe, 04.05.2011 - 5 K 2976/09
Baugenehmigung für ein Krematorium im Gewerbegebiet
28 Wendet sich der Inhaber einer Baugenehmigung gegen eine teilweise oder vollständige Aufhebung der Baugenehmigung im Wege eines Abhilfebescheids gemäß § 72 VwGO, ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung nur im Hinblick auf die nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts zu überprüfen (VG Braunschweig, Urt. v. 09.10.2002 - 2 A 317/01 -, juris).